Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02. August 2017

 

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Die pododesk GmbH, Limesstraße 8, 67065 Ludwigshafen betreibt die Praxisverwaltungs-Plattform unter https://www.pododesk.net (nachfolgend “pododesk” genannt). pododesk GmbH stellt die Software pododesk dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Kunden im Sinne dieser Vereinbarung sind Inhaber von Praxen oder Therapeuten oder Verwaltungsmitarbeiter, welche in Praxen arbeiten in denen pododesk eingesetzt wird.
  2. Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von pododesk über öffentliche Datennetze.
  3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von pododesk ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf http://www.pododesk.de sowie die ergänzend bekannt gegebenen Änderungen unter http://www.changelog.pododesk.de.
  4. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden.

§ 2 Nutzungsrechte an pododesk

  1. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf pododesk mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Eine Überlassung der pododesk Software an den Kunden erfolgt nicht.
  2. Sollte der Praxisinhaber seinen Betrieb teilweise oder ganz veräußern, bedarf es aufgrund des Vertragsübergangs auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen Vereinbarung mit der pododesk GmbH.

§ 3 Leistungen der pododesk GmbH

  1. pododesk GmbH erbringt die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung am Anschlusspunkt des von pododesk GmbH genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich.
  2. pododesk GmbH stellt einen kostenlosen E-Mail Support zur Unterstützung der Kunden zur Verfügung.
  3. pododesk GmbH stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung  seine Account Daten in pododesk zu speichern, auf welche der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von pododesk zugreifen kann. pododesk GmbH schuldet hierbei ausschließlich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Jegliche Verwahrungs-, Obhutspflichten oder handels- und steuerlichen Aufbewahrungsfristen liegen in der Verantwortung des Kunden.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Schaffung der Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes pododesk verantwortlich. Insbesondere hat er die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und zu erhalten. Die pododesk GmbH schuldet diesbezüglich auch keine Beratung.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den von pododesk GmbH generierten Benutzernamen und das Passwort (sowohl das bei der Registrierung generierte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, pododesk GmbH unverzüglich darüber zu informieren, sobald der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben.
  4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Endgeräte keine Gefahr in Bezug auf den Datenschutz darstellen.
  5. Die Verantwortung für alle Geschäfte die über pododesk zustande kommen obliegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden
  6. Pflicht zur Freistellung: Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber der pododesk GmbH Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass diese gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht so gilt Folgendes: Der Kunde wird pododesk GmbH von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, pododesk GmbH bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und pododesk GmbH von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzungen der Freistellungspflicht: Voraussetzung für die Freistellungspflicht. ist, dass pododesk GmbH den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. pododesk gewährt den Kunden eine kostenlose, grundsätzlich zeitlich unbegrenzte Testphase. Die Testphase soll enden, sobald der Praxisinhaber sich entscheidet pododesk fest zur operativen, realen Verwaltung seiner Praxis zu nutzen (“produktive Nutzung”).
  2. Hat der Praxisinhaber die Entscheidung für die  “produktive Nutzung” von pododesk getroffen wählt er selbst, welchen monatlichen Betrag er für die Nutzung von pododesk in seiner Praxis zahlen wird.
  3. Für die Vergütung des monatlichen Betrages gewährt der Praxisinhaber der pododesk GmbH ein Lastschriftmandat, oder vereinbart eine abweichende Zahlungsweise sofern diese von pododesk angeboten wird.
  4. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit und -kündigung

  1. Der Vertrag kommt durch eine Registrierung des Kunden über https://www.pododek.net/register auf Basis der allgemeinen Geschäftsbedingungen der pododesk GmbH und der anschließende Bestätigungs E-Mail durch die pododesk GmbH zustande.
    Nach Erhalt der Bestätigungs E-Mail und der persönlichen Zugangsdaten ist der Kunde berechtigt, die Funktionen und Dienste von pododesk zu nutzen.
  2. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien monatlich mit Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann vom Kunden per E-Mail an kundenbetreuung@pododesk.de gesendet werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Datenschutz und -verarbeitung

  1. Werden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten in pododesk verarbeitet, so ist  für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der Praxisinhaber der jeweiligen Praxis verantwortlich. Da  pododesk GmbH  sämtliche Daten des Kunden lediglich als Auftragsdatenverarbeiter und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden verarbeitet, ist vor der Eingabe jeglicher Daten mit Bezug zu einer realen natürlichen Person der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung verpflichtend.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte in pododesk zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
  3. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher  jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Nutzungsvertrages, die Herausgabe seiner Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens der pododesk GmbH besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt im standardisierten CSV Format durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
  4. Nach Vertragsbeendigung durch den Kunden wird die pododesk GmbH die gespeicherten Daten im Interesse des Kunden noch drei Monate lang speichern, damit der Kunde die Möglichkeit der Übernahme seiner Daten auf ein anderes System hat. Nach Ablauf dieser Karenzzeit werden die Daten automatisch gelöscht.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung der pododesk GmbH ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer im Fall von Schäden, welche:
    • a. vorsätzlich oder grob fahrlässig von pododesk GmbH verursacht wurden, oder
    • b. leicht fahrlässig von pododesk GmbH verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar).
  2. Im Übrigen ist die Haftung von pododesk GmbH unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer pododesk GmbH haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch pododesk GmbH erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als “Garantie” bezeichnet werden.
  3. Begrenzung der Höhe nach: Im Falle von Ziffer §6 1. Satz 1 Buchstabe b) haftet pododesk GmbH nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
  4. Alle vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von pododesk GmbH.

§ 9 Änderungen und Ergänzungen

  1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist pododesk GmbH berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen sowie Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem einzelnen Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; die Übersendung via E-Mail an die vom Benutzer gegenüber der pododesk GmbH bei der Registrierung angegebenen E-Mail Adresse genügt der Schriftform. Auch die Auflösung dieser Schriftform (Abgehen von der Schriftform) bedarf der Schriftform.
  2. pododesk GmbH wird dem Kunden die Änderungen sowie Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Schriftform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen oder Ergänzungen mit einer Frist von einer Woche zum beabsichtigten Wirksamwerden der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform; die Übersendung des Widerspruchs per E-Mail an kundenbetreuung@pododesk.de genügt der Schriftform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angegebenen Frist, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. pododesk GmbH wird dem Kunden zusammen mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  3. Mit Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere bei Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetze, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der pododesk GmbH oder bei signifikanten funktionale Erweiterungen des Angebots zu rechnen.

§ 10 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes. Ungültige Bestimmungen des Vertrages sind durch solche zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Ludwigshafen am Rhein.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.